Ausgleich für Mehrarbeit

01.10.2007 bis zum 31.12.2011 zugestanden wurden.

Die Mehrarbeit bezieht sich dabei auf die Zeit, welche der Feuerwehrmann über die 48. wöchentliche Arbeitsstunde hinaus geleistet hat. Die entsprechende europäische Richtlinie fordert die Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes und legt fest, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden einschließlich Überstunden nicht überschreiten darf. Das Verwaltungsgericht stellte erstinstanzlich in seiner Begründung fest, dass eine zulässige Ausnahmeregelung in dieser EU-Richtlinie nicht richtlinienkonform in deutsches Recht umgesetzt wurde.
Auch steht die bestehende sogenannte Opt-Out-Regelung, wonach auf Antrag des Feuerwehrmannes die Mehrarbeit freiwillig geleistet wurde, im entschiedenen Fall dem Ausgleichsanspruch nicht entgegen. Das Gericht stellte weiter fest, dass die Arbeitszeitregelung des brandenburgischen Beamtengesetzes und die darauf beruhende Arbeitszeitverordnung des Polizeivollzugsdienstes, des feuerwehrtechnischen Dienstes und des Justizvollzugsdienstes (BbgAZVPFJ) gegen europäisches Recht verstößt, soweit dies die Zeit über die 48. wöchentliche Arbeitsstunde hinaus betrifft.

Das erstinstanzliche Gericht bestätigte, wie bereits zuvor das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 26.07.2012, dass der Feuerwehrmann sogar rückwirkend, also innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist, Anspruch auf Ausgleich hat. Die geleistete Mehrarbeitszeit wird nach dem Urteil gemäß den in der Mehrarbeitsvergütungsverordnung (MVergV) geregelten Stundensätzen bezahlt. Das OVG bestätigte am 18.06.2015 überdies, dass sowohl Anträge als auch Widersprüche eines Feuerwehrbeamten die Verjährung seiner Ansprüche hemmen.

Soweit man selbst davon betroffen ist, sollte man sich deshalb individuell rechtlich beraten lassen.

Rechtsanwalt Roland Erbe